Beschlussvorlage - 2011/MC/323

Beschlussvorschlag:

Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Bau GB und der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Anlage1 wie folgt abgewogen.

Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen:

Folgende Behörden wurden zur Stellungnahme aufgefordert und haben sich nicht geäußert:

·         Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

·         BVVG Neubrandenburg

·         Ministerium für Verkehr, Bau-u. Landesentwicklung M-V

·         Demminer Verkehrsgesellschaft mbH

·         Deutsche Bahn AG

·         E.ON Hanse AG

·         BUND e.V.

·         GRÜNE LIGA M-V e.V.

·         Kirchkreisverwaltung Güstrow

·         Kirchenkreis Stargard

·         Landesjagdverband M-V

·         Naturschutzbund Deutschland,Landesverband M.V

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Die Abwägung erfolgt nachfolgend in tabellarischer Form (Anlage 1).

Sach- und Rechtslage:

§ 5 Kommunalverfassung                                          Satzungsrecht

§ 2 BauGB                                                                      Aufstellung der Bauleitpläne

§ 3 BauGB                                                                      Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 4 BauGB                                                                      Beteiligung der Behörden

§ 13 BauGB                                                                      Vereinfachtes Verfahren

Finanzielle Auswirkungen:

Der Verein übernimmt zu seinen Kosten die städtebauliche Planung und zwar die gesamte Vertragsabwicklung der B-Planänderung bis hin zur Genehmigung derselben nach BauGB.