Beschlussvorlage - 2016/MC/906

Beschlussvorschlag:

Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Anlage 1 (Abwägungstabellen) wie folgt abgewogen:

1.Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen 

X*allgemeine Hinweise, die Hinweise wurden bzw. werden beachtet

Folgende Behörden haben sich zum Entwurf nicht geäußert:

• KKV Güstrow
• Landesverband Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
• GRÜNE LIGA e.V.
• Meckl.-Vorp. Verkehrsgesellschaft mbH
• LUNG
• BA für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
• NABU
• WBV Obere Peene
• BA für Immobilienaufgaben
• BVVG
• Stadt Stavenhagen
• Stadt Neukalen

Die Stadt Malchin geht davon aus, dass Belange nicht betroffen sind.

2. Abwägung

Die Abwägung der Stellungnahmen erfolgt gemäß Anlage (Abwägungstabellen) in tabellarischer Form.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung M-V                                   Entscheidung der Gemeindevertretung

§ 1 Abs. 7 BauGB                                                         Abwägung

Die Stadtvertretung Malchin hat am 19.06.2013 den Aufstellungsbeschluss für den vor-habenbezogenen Bebauungsplan Nr. 28 gefasst. Ein erster Entwurf wurde erarbeitet und am 14.05.2014 von der Stadtvertretung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung bestimmt. Der Entwurf hat vom 16.06.2014 bis zum 18.07.2014 öffentlich ausgelegen. Das Verfahren wurde danach ausgesetzt aufgrund der Kündigung der Firma ALDI. Im Sommer 2015 wurden neue Planungsabsichten bekannt. Die Firma REWE wollte sich neu aufstellen und den Standort mindestens 30 Jahre besetzen. Die Planun­gen waren entsprechend zu überarbeiten. Ein neuer Entwurfsvorschlag (senkrechte Anord­nung zur Lindenstraße) wurde dem Bauausschuss am 14.09.2015 und der Stadtvertretung am 21.10.2015 vorgelegt. Die Ausschussmitglieder und Stadtvertreter haben sich einstim­mig dafür ausgesprochen, dass der Standort für das Gebäude um 90° zu drehen und parallel zur Lindenstraße anzuordnen ist. Entscheidungen der Firma REWE waren abzuwarten und Grundstückerwerb zu tätigen. Die Planung war erneut anzupassen unter Einbeziehung der abgestimmten Verkehrslösung im Anbindebereich der Erschließungsstraße an die L 202.Der überarbeitete Entwurf vom März 2016 wurde dem Bauausschuss am 21.03.2016 vorge­legt; am 04.05.2016 hat die Stadtvertretung Malchin den überarbeiteten Entwurf gebilligt und zur erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung bestimmt. Der Entwurf hat vom 30.05.2016 bis zum 01.07.2016 öffentlich ausgelegen; die Behörden und Nachbargemeinden wurden beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (s. Abwägung-stabellen).

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Stadt Malchin fallen keine Kosten an. Die TERRA Grundstücksgesellschaft Zwönitz mbH Weimar ist Auftraggeber für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 28 „Lindenstraße“ der Stadt Malchin und übernimmt die Kosten für die städtebauliche Planung  und zwar die gesamte Verfahrensabwicklung der Bebauungsplanung bis zur Genehmigung derselben nach dem BauGB. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Malchin und dem Vorhabenträger wurde am 01.09.2015 abgeschlossen.