Beschlussvorlage - 2015/NK/563

Beschlussvorschlag:

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Anlage 1 (Tabellen Abwägung Vorentwurf) und Anlage 2 (Tabellen Abwägung Entwurf) wie folgt abgewogen: 

1. Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf vom 19.03.2015

X*              allgemeine Hinweise, die beachtet wurden bzw. werden

Zur Stellungnahme aufgefordert / keine Stellungnahme abgegeben haben:

-          Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Güstrow

-          Landesjagdverband M-V

-          Grüne Liga M-V e.V.

-          Meckl. Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH

-          Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie

-          NABU M-V

-          BUND e.V.

-          WBV „Obere Peene“

-          Kabel Deutschland Vertrieb u. Service GmbH

-          BA f. Immobilienaufgaben

-          BVVG Neubrandenburg

-          Stadt Malchin

-          Stadt Dargun

2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Einwohnerversammlung

Auf  der Einwohnerversammlung am 09.04.2015 wurden keine Bedenken von Bürgern vorgetragen (Niederschrift s. Anlage 3).

3. Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf vom 16.04.2015

Zur Stellungnahme aufgefordert / keine Stellungnahme abgegeben haben:

-          Schutzgemeinschaft Deutscher Wald LV M-V

-          Landesamt für Kultur und Denkmalpflege *

-          Straßenbauamt Neustrelitz *

-          Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei

-          Landesjagdverband M-V

-          Wasser- und Bodenverband „Obere Peene“

-          Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

-          BVVG Neubrandenburg

-          Grüne Liga M-V e.V.

-          Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH

-          NABU M-V

-          Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Güstrow

-          BUND e.V.

-          Stadt Malchin

Die Stadt Neukalen geht davon aus, dass Belange nicht betroffen sind.

4. Abwägung

Die Abwägung der Stellungnahmen erfolgt nachfolgend in tabellarischer Form.

Anlage 1: Tabellen Abwägung Vorentwurf

Anlage 2: Tabellen Abwägung Entwurf

Sach- und Rechtslage:

Die Stadtvertretung Neukalen hat am 19.03.2015 den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 8 gebilligt und zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bestimmt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch Einwohnerversammlung am 09.04.2015,  die  Träger öffentlicher Belange wurden durch Scoping am 09.04.2015 unterrichtet und zur Abgabe einer Stellungnahme und zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.  Am 16.04.2015 hat die Stadtvertretung den Entwurf gebilligt und zur öffentlichen Auslegung und zur erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bestimmt. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 04.05.2015 zur Stellungnahme aufgefordert. Die vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange zum Vorentwurf und zum Entwurf sind gemäß § 1 Abs. 7 BauGB untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen.  

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Erarbeitung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 8 „Photovoltaik- anlage Alte Ziegelei“ der Stadt Neukalen übernimmt der Vorhabensträger MES Moderne Energiesysteme GmbH Parchim. Der Vorhabensträger zur Errichtung einer Photovoltaik- anlage hat die A & S GmbH Neubrandenburg direkt mit der Erstellung der Planung beauftragt. Zwischen der Peenestadt Neukalen und der MES Moderne Energiesysteme GmbH Parchim wird ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.