Beschlussvorlage - 2014/MC/620

Beschlussvorschlag:

Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2  BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB, der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Nachbargemeinden  gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Anlage 1 wie folgt abgewogen.

Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen:

Folgende Behörden wurden zur Stellungnahme aufgefordert und haben sich nicht geäußert:

•    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
•    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Nebenstelle Schwerin
•    BVVG Neubrandenburg
•    Deutsche Bahn Frankfurt
•    Gemeinde Basedow
•    Grüne Liga M-V e.V.
•    Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Güstrow
•    Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie
•    Landesjagdverband M-V
•    Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH
•    Naturschutzbund M-V
•    Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

Die Stadt Malchin geht davon aus, dass Belange nicht betroffen sind.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfs wurden keine Anmerkungen und Bedenken vorgetragen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden, Versorgungsbetriebe und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Die Abwägung erfolgt nachfolgend in tabellarischer Form (s. Anlage 1, Abstimmung im Block) 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadtvertretung Malchin hat am 19.03.2014 das Verfahren zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Koesters Eck“ durch Beschluss eingeleitet. Eine Änderung des Bebauungsplanes wurde erforderlich, da die Planung eines privaten Grundstücksbesitzers zur Errichtung eines Carports nicht mit den Ausweisungen der rechtskräftigen 1. Änderung des Bebauungsplanes in diesem Bereich übereinstimmt.    Zur Erlangung von Baurecht für die Errichtung des Carports musste der Bebauungsplan geändert werden.

Die Stadtvertretung Malchin hat in ihrer Sitzung am 19.03.2014 den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Koesters Eck“ gebilligt und zur Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit bestimmt. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 07.04.2014 zur Stellungnahme aufgefordert 

Die Öffentlichkeit wurde durch Auslegung vom 14.04.2014 bis zum 16.05.2014 beteiligt.     

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Stadt Malchin fallen keine Kosten an. Die Firma bsb Bau Malchin GmbH ist Auftraggeber für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Koesters Eck“ der Stadt Malchin und übernimmt die Kosten für die städtebauliche Planung und zwar die gesamte Verfahrensabwicklung der B-Planänderung bis zur Genehmigung derselben nach dem BauGB.