Beschlussvorlage - 2025/MC/112-1

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt folgende geänderte Fassung des Antrags vom 15.10.2025:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister die Landesregierung aufzufordern sicherzustellen, dass im Zuge der Überarbeitung der Inhalte und Schwerpunkte der politischen Bildung an unseren Schulen ausgewogen, umfassend, politisch neutral und transparent über die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes informiert und diskutiert wird, Meinungsvielfalt akzeptiert, Toleranz und Pluralität gefördert werden.

Dazu gehört unter anderem, dass neben den Jugendoffizieren der Bundeswehr auch Friedensinitiativen, andere nichtpolitische Organisationen und Initiativen gleichberechtigt Zugang mit ihren politischen Bildungsangeboten an unsere Schulen erhalten.

Sach- und Rechtslage:

Ziel unseres Appells ist es, die notwendige und gewünschte zivilgesellschaftliche Diskussion zur politischen Bildung an unseren Schulen auf eine breite (Themen) Basis zu stellen.

Vor dem Hintergrund, dass es eine Schulgesetzänderung geben soll, erachten wir es als außerordentlich wichtig die Landesregierung dahingehend zu bestärken, dass politische Bildung in einer demokratischen Gesellschaft wichtig ist. Sie ist der Grundpfeiler von Meinungsvielfalt, Pluralität, umfassender Aufklärung und Bildung sowie Grundlage für künftiges politisches Engagement oder eine Tätigkeit im Ehrenamt.

Auf Grund der aktuellen politischen Weltlage ist es wichtig, die politische Bildung an unseren Schulen neu auszurichten, die Schwerpunkte neu zu definieren. Grundlage ist unsere demokratische freiheitliche Grundordnung auf Basis des Grundgesetzes.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine Angaben