17.12.2025 - 9 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2025/MC/112...

Frau Tertel begründet den Änderungsantrag der Fraktion BSW/Die Linke.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt folgende geänderte Fassung des Antrags vom 15.10.2025:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister die Landesregierung aufzufordern sicherzustellen, dass im Zuge der Überarbeitung der Inhalte und Schwerpunkte der politischen Bildung an unseren Schulen ausgewogen, umfassend, politisch neutral und transparent über die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes informiert und diskutiert wird, Meinungsvielfalt akzeptiert, Toleranz und Pluralität gefördert werden.

Dazu gehört unter anderem, dass neben den Jugendoffizieren der Bundeswehr auch Friedensinitiativen, andere nichtpolitische Organisationen und Initiativen gleichberechtigt Zugang mit ihren politischen Bildungsangeboten an unsere Schulen erhalten.