Beschlussvorlage - 2024/NK/048

Beschlussvorschlag:

Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behörden- und Trägerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadtvertretung Neukalen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf der Grundlage, der in der Anlage beigefügten Tabelle (Abwägungsprotokoll) abgewogen. 

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V

§ 1 Abs. 7 BauGB

Am 28.09.2023 hat die Stadtvertretung Neukalen den Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Peenestadt Neukalen gebilligt und zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden bestimmt.

Die Öffentlichkeit wurde durch Auslegung vom 13.11.2023 bis zum 15.12.2023 beteiligt. Die  Behörden, sonstigen Träger und Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 10.11.2023 zur Stellungnahme aufgefordert.  

Danach wurde der Entwurf des Flächennutzungsplanes durch Aufnahme einer weiteren  Sonderbaufläche „Tierpark“ im Ortsteil Warsow geändert.  

Am 07.03.2024 hat die Stadtvertretung Neukalen den geänderten Entwurf gebilligt und zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden bestimmt.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind nun untereinander und gegeneinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB abzuwägen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen finanziellen Mittel für das Planverfahren sind im Haushalt der Peenestadt Neukalen unter der Haushaltsstelle 5.1.1.00.562510 eingestellt.