Beschlussvorlage - 2024/MC/088

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Malchin billigt den vorliegenden Vorentwurf der Satzung über die 5. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. 9 „Koesters Eck“ der Stadt Malchin  bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der Begründung und beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll als öffentliche Auslegung des Vorentwurfes der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Koesters Eck“  der Stadt Malchin einschließlich der Begründung  während der Dienst- und Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Malchin erfolgen. Außerdem werden die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Malchin  und über ein zentrales Internetportal des Landes veröffentlicht.

Gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 4 a Abs. 2 BauGB sind parallel zur frühzeitigen Öffentlichkeits-beteiligung die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu beteiligen.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V

§§ 2 – 4 BauGB

Die Stadtvertretung hat mit Beschluss 2022/MC/078 vom 05.10.2022 das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der Satzung über die 5. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. 9 „Koesters Eck“  der Stadt Malchin eingeleitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für das Bauleitplanverfahren trägt die Stadt Malchin sowie private Vorhabenträger gemäß städtebaulichem Vertrag vom 15.08.2022.  Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Haushalt unter dem Sachkonto 5.4.1.00/562550 eingestellt.

Anlagen:

Planzeichnung zum Vorentwurf

Begründung zum Vorentwurf