Beschlussvorlage - 2024/MC/012

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Malchin beschließt die Sätze der Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehr Malchin nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung vom 11.12.2023, rückwirkend ab dem 01.01.2024 wie folgt festzulegen:

1. Wehrführer  250,00 €/ Monat
2. stellv. Wehrführer 125,00 €/ Monat
3. Jugendwart  125,00 €/ Monat
4. Gerätewart  100,00 €/ Monat

Die bislang geltenden Beträge werden zum 31.12.2023 aufgehoben.

Sach- und Rechtslage:

§§ 2, 4 und 5 der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (FwEntschVO M-V)

Die bisher geltende Verordnung über die Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehren vom 28.11.2013 wurde durch die neue FwEntschVO M-V mit Wirkung zum 31.12.2023 außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig ist die neue FwEntschVO M-V mit neuen Höchstsätzen für die Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehren zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Gemäß § 4 Abs. 1 FwEntschVO M-V wird die Höhe der Entschädigung durch Beschluss der Gemeindevertretung bestimmt.

Gemäß § 2 Abs. 1 FwEntschVO M-V liegt der Höchstsatz der Aufwandsentschädigung für den Wehrführer (WF) bei 250,00 €. Der stellv. WF darf gem. § 2 Abs. 2 FwEntschVO M-V höchstens die Hälfte der Entschädigung des WF erhalten.

Die vorgeschlagenen Beträge sind die Höchstbeträge laut FwEntschVO M-V. Aufgrund des hohen Stellenwertes der Feuerwehr für die Sicherheit unserer Bevölkerung wird vorgeschlagen, diese Höchstwerte zur Auszahlung zu bringen. Der Stadtvertretung steht es nach § 4 Abs. 1 FwEntschVO M-V aber auch frei, abgeminderte Sätze festzulegen. Die erhöhten Entschädigungssätze sind für die Haushaltsplanung angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr entstehen Mehrkosten von 3.420,00 €.

Finanzielle Auswirkungen: