Beschlussvorlage - 2023/NK/047
Grunddaten
- Betreff:
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Außerplanmäßige Ausgabe zum Vorhaben Beschaffung Einsatzkleidung FFw Neukalen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Peenestadt Neukalen
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Verantwortlicher:
- Herr T. Feldmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen
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Entscheidung
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25.05.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen beschließt rückwirkend für das Haushaltsjahr 2022 eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 20.000 € im Produktsachkonto 1.2.6.05.525420 (Freiwillige Feuerwehr - Kostenerstattung an das Land) für die Rückzahlung doppelt ausgezahlter Fördermittel. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Produktsachkonto 6.1.1.00.544210 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - allgemeine Umlagen an den Landkreis). Gleiches gilt für die korrespondierenden Auszahlungskonten.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
§ 22 der Kommunalverfassung Entscheidung der Gemeindevertretung
§ 50 der Kommunalverfassung Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen
Die Feuerwehr Neukalen hat im Jahr 2020 aus dem Strategiefonds des Landes eine Zuwendung in Höhe von 20.000,- € erhalten. Die Zuwendung wurde seitens des Fördermittelgebers versehentlich doppelt auf das Amtskonto überwiesen und muss nun wieder zurückgezahlt werden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Mehraufwendungen im Produkt 1.2.6.05 können durch Minderaufwendungen im Produkt 6.1.1.00 abgesichert werden.