Beschlussvorlage - 2023/NK/026
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Produkt 5.4.8.00/0003.785200 im Haushaltsjahr 2023 zum Bau einer Terassenüberdachung am Hafenhaus
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Peenestadt Neukalen
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Verantwortlicher:
- Herr A. Vonthien
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen
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Entscheidung
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02.03.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der beabsichtigten Errichtung einer Terassenüberdachung am Hafenhaus Neukalen mit Kosten in Höhe von voraussichtlich 16.500,00 € wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel im Produktsachkonto 5.4.8.00/0003.785200 (Hafen - Auszahlungen für bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte) werden aus dem Produktsachkonto 1.1.4.03/0002.785200 (Gemeindebauhof - Auszahlungen für bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte) in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung eines Änderungsmietvertrages mit dem derzeitigen Mieter zur Refinanzierung der Maßnahme.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
Der derzeitige Mieter des Hafenhauses benötigt zur wirtschaftlichen Betreibung der gastronomischen Einrichtung eine saisonverlängernde und witterungsunabhängige Terassenüberdachung. Ein entsprechendes Informationsangebot liegt der Verwaltung vor.
Der Mieter erklärte sich gegenüber dem Bürgermeister bereit, die monatlich entstehenden Aufwendungen für die Abschreibung über eine Mietzinszahlung zu refinanzieren.
Im Anschluss an diese Beschlussfassung ist seitens der Verwaltung ein entsprechender Bauantrag beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu stellen. Nach dessen Genehmigung kann die Ausschreibung der Maßnahme erfolgen.
