Beschlussvorlage - 2023/NK/018

Beschlussvorschlag:

Der anliegende Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 14 „Traum am Kummerower See“ der Peenestadt Neukalen bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der Begründung wird gebilligt.

Es wird beschlossen den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 der Peenestadt Neukalen einschließlich der Begründung während der Dienst- und Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Malchin öffentlich auszulegen. Außerdem sind bereits vorliegende wesentliche umweltbezogenen Stellungnahmen mit auszulegen.

Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu beteiligen. Außerdem sind gemäß § 2 Abs. 2 BauGB die Nachbargemeinden zu beteiligen.

Der Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Außerdem sind gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet (www.malchin.de) einzustellen.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

§§ 2 – 4a Baugesetzbuch (BauGB)

Die Peenestadt Neukalen hat in öffentlicher Sitzung am 20.01.2022 den Aufstellungs-beschluss zur Satzung über den Bebauungsplan Nr. 14 gefasst und das damit verbundene Bauleitplanverfahren eingeleitet.

Der Vorentwurf wurde durch die Stadtvertretung ebenfalls in der Sitzung am 20.01.2022 gebilligt. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 30.05.2022 bis zum 01.07.2022. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und die Hinweise gemäß anliegender Abwägungstabelle in den Entwurf eingearbeitet.    

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Peenestadt Neukalen entstehen keine Kosten. Der Vorhabenträger (Oekokraft- MV GmbH) übernimmt alle Kosten für das Bauleitplanverfahren und die Erschließung des Plangebietes.