Beschlussvorlage - 2022/NK/024

Beschlussvorschlag:

Die Peenestadt Neukalen beabsichtigt das Vorhaben „Klima-Parkanlage am Rathmannsteich in Neukalen“ auf der Grundlage einer vorliegenden ersten Studie durchzuführen.

Die voraussichtlichen Gesamtausgaben belaufen sich auf 333.795 €. Die beantragte Förderung beim Bund beträgt max. 279.000 €; die aufzubringenden Eigenmittel belaufen sich auf 54.795 €. Die Maßnahmenumsetzung ist nach Vorliegen des Förderung für die Jahre 2022 bis 2025 geplant.

Sach- und Rechtslage:

Die betreffende Fläche am Rathmannsteich wurde bisher als Teich, für Gehwege und als Parkanlage genutzt. Diese baulichen Anlagen wurden in den Jahren 1992/1993 errichtet und sind aufgrund der vielfältigen und intensiven Nutzungen altersbedingt verschlissen und in ihrer eigentlichen Funktion nur noch bedingt nutzbar.

Mit den geplanten Maßnahmen soll die Parkanlage in der Ursprungsform wieder hergerichtet werden.  In der wieder hergestellten Parkanlage sollen 4 Stück Bänke und jeweils dazu Abfallbehälter aufgestellt werden.

Auf den Flächen sollen dann Gehözpflanzungen erfolgen, die Gräben renaturiert werden und auf der Wasserfläche bepflanzte schwimmende Inseln mit Teichbelüftern und Tauchmotor entstehen.

Durch die Umsetzung des Projektes soll die urbane grüne Infrastruktur verbessert und als lebenswerter und erholsamer Ort entwickelt werden.

Da die Gesamtkosten der Maßnahme nach Auswertung der durchgeführte Schlammanalyse (Feststellung Z 2-Belastung) auf 418.100 € gestiegen sind und so die Maßnahme nicht finanzierbar war, mussten Leistungen gestrichen werden. So kann der Gehweg zum Wohngebiet „Am Rathmannsteich“ nicht hergestellt werden. Außerdem können die teilweise maroden Abdeckungen der Teichmauer, die Erneuerung des Geländers und die Erneuerung der Gehwege um den Teich nicht mit dieser Maßnahme erfolgen.

Zur Realisierung dieser Leistungen sollen andere Fördermittel eingeworben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Vorhaben wurde bereits im Jahre 2019 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung beim Landkreis gestellt. Dieser Förderantrag wurde abgelehnt. 

Im Investitionsprogramm des beschlossenen Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2020/2021 war das Vorhaben bereits eingestellt. Das damals angenommene Investitionsvolumen betrug insgesamt 255.000 €. Nach kostenmäßiger Anpassung wird nach gegenwärtigem Stand von Gesamtkosten i.H.v. 333.795 € (aufgerundet 334.000 €) ausgegangen.  

Die Realisierung des Vorhabens soll im Rahmen des Bundesprogramms zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel im Zeitraum 2022 bis 2025 realisiert werden. Die Zuwendung des Bundes erfolgt als Anteilsfinanzierung (mit einer Obergrenze von 279.000 €) gemäß Projektaufruf. Die Peenestadt Neukalen wird die erforderlichen Eigenmittel in die Haushaltsplanung der Jahre 2022 bis 2025 einstellen.

Nach gegenwärtigem Stand ergibt sich folgendes Finanzierungskonzept: