Beschlussvorlage - 2021/MC/011

Beschlussvorschlag:

Der Erhöhung des Stammkapitals der WOGEMA Malchin mbH um 177.400,00 € wird zugestimmt.
Der Gesellschaftsvertrag ist schnellstmöglich anzupassen.

Sach- und Rechtslage:

Im Handelsregister des Amtsgerichts Neubrandenburg ist unter HRB 577 die WOGEMA Wohnungsgesellschaft Malchin mbH eingetragen, deren Stammkapital derzeit 1.022.600,00 € beträgt. Alleiniger Gesellschafterin ist die Stadt Malchin.

Die Stadt Malchin ist eingetragene Eigentümerin des im Grundbuch des Amtsgerichts Neubrandenburg von Duckow Blatt 271 vorgetragenen Grundbesitzes:

Gemarkung Duckow
Flur 1
Flurstück 59/1Gebäude- und Freifläche1.724 m²
Dorfstr. 7, 8
Flurstück 59/3Gebäude- und Freifläche  847 m²
Dorfstr. 9
Flurstück 69/8Gebäude- und Freifläche  397 m²
Dorfstr. 10
Flurstück 69/10Gebäude- und Freifläche 80 m²
Dorfstr. 10
Flurstück 70/7Gebäude- und Freifläche 552 m²
Dorfstr. 10
Flurstück 70/5Gebäude- und Freifläche550 m²
Flurstück 69/6Gebäude- und Freifläche124 m²
Flurstück 72/2Gebäude- und Freifläche178 m²
Flurstück 70/3Gartenfläche888 m²
Flurstück 72/4Gartenfläche137 m²
Flurstück 73/3Gartenfläche           1.340 m²
Flurstück 71/2Gartenfläche           1.064 m²

Zu Lasten des vorbezeichneten Grundbesitzes sind keine Lasten, Beschränkungen und/ oder Grundpfandrechte eingetragen.

Die Stadt Malchin hat den Grundbesitz der vorbenannten Flurstücke in die WOGEMA Wohnungsgesellschaft Malchin eingebracht.
Grundlage hierfür sind die Regelungen aus dem Gebietsänderungsvertrag mit der ehemaligen Gemeinde Duckow zur Eingemeindung in die Stadt Malchin mit Wirkung zum 01.01.2019.

Die Einbringung des Grundbesitzes führt zunächst zu einer Erhöhung der Kapitalrücklage bei der Gesellschaft.

Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt die Umwandlung der Kapitalrücklage in Stammkapital . Das entspricht dem Vorgang einer Umwandlung vorhandener Gesellschaftsmittel (Kapitalrücklage) in Stammkapital.

Der Wert setzt sich wie Folgt zusammen:

1. Wert des einzubringenden Grundbesitzes 254.062,28 €
   davon: Grundstücke (Grund und Boden)  39.074,40 €
                 Gebäude214.987,88 €
2. Die Stadt Malchin als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Duckow ist Kreditnehmerin des gegenüber der Deutschen Kreditbank AG bestehenden Kredites (Kreditnummer 670 632 39 27), der zum Stichtag 01.01.2019 noch eine Höhe von 143.427,06 € auswies und von der Gesellschaft mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der Stadt Malchin bedient wurde bzw. auch künftig bedient werden soll.
3. Gesamtbetrag der Erhöhung des Stammkapitals110.635,22 €

Darüber hinaus erfolgt eine weitere Erhöhung des Stammkapitals aus vorhandenen Gesellschaftsmitteln in Höhe von 66.764,78 €, so insgesamt das Stammkapital  1.200.000 € beträgt.

Finanzielle Auswirkungen:

In der Bilanz der Stadt Malchin erfolgt im Wesentlichen ein sog. „Aktivtausch“. Die Werte A 1.2.3 (Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte), A 1.2.4 (Infrastrukturvermögen) sowie A 2.1 (Vorräte) reduzieren sich; gleichzeitig erhöht sich der Wert in der Position 1.3.1 (Anteile an verbundenen Unternehmen).