Beschlussvorlage - 2020/GIE/009

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 176 i.V.m. § 61 KV M-V das Wahlrecht dahingehend auszuüben, dass zukünftig ein Beteiligungsbericht zu erstellen ist. Der Beteiligungsbericht ist nach § 73 Abs.3 KV M-V erstmalig für das Haushaltsjahr 2019 zu erstellen.

Sach- und Rechtslage:

Am 23. Juli 2019 hat der Landtag in Schwerin das Doppik- Erleichterungsgesetz beschlossen. Der Verwaltungsaufwand soll spürbar reduziert werden. Vordringliches Ziel war es, mit Vereinfachungen die Doppik- Regelungen auf die ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Vertretungen und die Verwaltungskraft zuzuschneiden.

Mit dem Doppik- Erleichterungsgesetz wurde der § 61 KV M-V (Gesamtabschluss) geändert. Mit Ausnahme der zwei kreisfreien und der vier großen kreisangehörigen Städte besteht nunmehr ein Wahlrecht, ob ein Gesamtabschluss oder ein Beteiligungsbericht erstellt wird.

Aufgrund der geringen Anzahl von wirtschaftlichen Beteiligungen der Gemeindet, wie z.B. dem WasserZweckVerband Malchin- Stavenhagen, dem Kommunalen Anteilseignerverband der E.DIS AG etc., empfiehlt die Verwaltung vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und gemäß § 73 Abs. 3 KV M-V anstelle eines umfangreichen Gesamtabschlusses einen Beteiligungsbericht zu erstellen.

Der Bericht enthält Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die wirtschaftliche Lage und Entwicklung, die Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die Gemeinde und Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft. 

Finanzielle Auswirkungen:

keine