Beschlussvorlage - 2020/FAU/003

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich des Zuganges des Zuwendungsbescheides über die Hauptförderung in Höhe von 75 % der Gesamtkosten und einer zusätzlichen Kofinanzierungshilfe beschließt die Gemeindevertretung Faulenrost die Sanierung der Kita „Dorfstrolche“ im Jahr 2020 für die Gesamtsumme von 599.867,10 € brutto. Für die Erarbeitung der Planungsleistungen geht die Gemeinde in Vorleistung. Die Bezahlung erfolgt aus noch verfügbaren Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2019. Die Ausschreibung erfolgt durch die Vergabestelle.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 – Entscheidung der Gemeinde

Die Gemeinde Faulenrost hat für die Sicherstellung der Finanzierung 2019 einen Fördermittelantrag und einen Antrag auf Kofinanzierung gestellt. Zwischenzeitlich hatte das StALU eine Teilsumme in Aussicht gestellt, danach eine Absage für 2020 erteilt. Daraufhin legte die Gemeinde Widerspruch gegen die Nichtberücksichtigung der Maßnahme im Jahr 2020 ein. Das StALU hat dann mit dem Ministerium die finanzielle Absicherung der gesamten Maßnahme abgestimmt, so dass der Widerspruch zurück genommen werden konnte. Mittlerweile liegt der Gemeinde die Genehmigung für einen vorzeitiger Maßnahmebeginn vor. Der endgültige Bescheid steht noch aus. Die Gemeinde wurde vom StALU fernmündlich informiert, dass die Maßnahme 2020 vollständig umgesetzt werden muss. Deshalb ist es erforderlich für die Planung in Vorleistung zu gehen.

Finanzielle Auswirkungen: