Beschlussvorlage - 2019/NK/083

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung lehnt inhaltlich die Verhängung des Klimanotstandes ab.
2. Die Stadtvertretung beauftragt die Fachausschüsse zusammen mit der Verwaltung zur Aufstellung eines Nachhaltigkeitskonzeptes. Dies soll folgende Punkte umfassen:

• Es werden alle relevanten Maßnahmen und Projekte seit 2008 erfasst und in ihrer Nachhaltigkeit bewertet. Dabei soll vor allem- soweit möglich- auf die Einsparung von CO2 sowie die finanzielle Rendite eingegangen werden.
• Bereits geplante Maßnahmen und Projekte werden in gleicher Weise erfasst.

Die Einwohnerinnen und Einwohner können in die Beratungen der Fachausschüsse mit einbezogen werden.

Sach- und Rechtslage:

Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne ist eine gefährliche Situation, die durch schnelles Handeln bereinigt werden muss. Kommt es in einem bestimmten Gebiet aufgrund von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem zu einer unüberschaubaren Lage, so kann der Notstand, auch Ausnahmezustand, ausgerufen werden. In der Regel hat dies dann zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. In den demokratischen Ländern bedeutet der Notstand in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen sowie Zurückdrängung von längere Zeit in Anspruch nehmenden behördlichen oder legislativen Verfahren.

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen war und ist, auch für die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen, bei allen Beschlüssen und Projekten eine zentrale Handlungsgrundlage.

Die Ausrufung eines Notstandes wird hier nicht als geeignetes Instrument angesehen. Dieser eher symbolische Akt ist nicht dazu geeignet, einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Peenestadt Neukalen hat in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beigetragen haben. Die begonnene Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Sanierung der Heizungsanlagen in stadteigenen Gebäuden oder die Ansiedlung mehrere Photovoltaikanlagen sind dabei nur einige Beispiele. Diese sollen zusammengetragen werden, sowie zukünftige Projekte Nachhaltigkeit beleuchtet werden. 

Finanzielle Auswirkungen:

keine