Beschlussvorlage - 2018/MC/142

Beschlussvorschlag:

Die während der Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadtvertretung Malchin gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Tabelle (Abwägungsprotokoll) abgewogen.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V

§ 1 Abs. 7 BauGB

Die Stadtvertretung Malchin hat in ihrer Sitzung am 04.07.2018 beschlossen, dass zur Behebung von Verfahrensfehlern bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein ergänzendes Satzungsverfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB durchzuführen ist. Nach Billigung des Entwurfes der Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Strietfeld“ der Stadt Malchin hat die Stadtvertretung am 04.07.2018 die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden beschlossen.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgte in der Zeit vom 03.09.2018 bis einschließlich 05.10.2018. Parallel dazu wurde die Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durchgeführt.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden keine grundsätzlichen Einwände und Bedenken gegen die Satzungsänderung vorgebracht. Die Hinweise des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, des Landesamtes für innere Verwaltung und der E.DIS Netz GmbH werden bei der weiteren Planung berücksichtigt.      

Finanzielle Auswirkungen:

Keine, da das Änderungsverfahren durch die Verwaltung durchgeführt wurde.