Beschlussvorlage - 2018/KU/024

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Kummerow billigt den vorliegenden Entwurf des Flächennutzungs-planes der Gemeinde Kummerow einschließlich der Begründung mit Umweltbericht sowie Landschaftsplan und beschließt diesen öffentlich auszulegen sowie die Behörden, Nachbar-gemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich die Planung berühren kann, zu beteiligen.

Der Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Außerdem sind gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet (www.malchin.de) einzustellen.  

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

§§ 2 – 5 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Gemeindevertretung hat bereits am 19.06.1990 den Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung eines Flächennutzungsplanes gefasst. Das Verfahren wurde aus verschiedenen Gründen bisher nicht zu Ende geführt. Auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 30.11.2015 soll das Verfahren nunmehr zu Ende geführt werden. Nach zahlreichen Abstimmungen (s. Informationsvorlage 2017/KU/0319)  wurde nunmehr der Entwurf erstellt, der dann öffentlich auszulegen ist.    

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gemeinde trägt die Kosten für die Erstellung des Flächennutzungsplanes auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses zur Fortführung der Flächennutzungsplanung vom 30.11.2015. Die Kosten werden im Haushalt der Gemeinde Kummerow unter der Haushaltsstelle 2/5.1.1.00.562510 eingestellt.