Beschlussvorlage - 2017/MC/1057

Beschlussvorschlag:

Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Anlage 1 (Abwägungstabellen) wie folgt abgewogen:

1.Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen 

keine Stellungnahme wurde abgegeben von:

-          Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Güstrow

-          Landesanglerverband M-V

-          Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband MV

-          Wasser- und Bodenverband „Obere Peene“

-          Landesjagdverband MV

-          GRÜNE LIGA MV

-          NABU M-V

-          Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH

-          Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

-          BVVG

-          WZV Malchin-Stavenhagen

-          Stadt Neukalen

Die Stadt Malchin geht davon aus, dass Belange nicht betroffen sind.

Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken geäußert. Die Stadt geht davon aus, dass Belange nicht betroffen sind.

2. Abwägung

Die Abwägung der Stellungnahmen erfolgt nachfolgend in tabellarischer Form (s. Anlage).

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

§ 1 Abs. 7 BauGB

Die Stadtvertretung Malchin hat in ihrer Sitzung am 08.03.2017 den Entwurf der Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Quartierbebauung“ der Stadt Malchin gebilligt und zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bestimmt. Der Entwurf hat vom 20.03.2017 bis zum 21.04.2017 öffentlich ausgelegen. Die eingegangenen Stellungnahmen sind gemäß § 1 Abs. 7 BauGB abzuwägen (s. anliegende Abwägungstabellen).

Finanzielle Auswirkungen:

Eine Finanzierung der Planungskosten erfolgt im Rahmen der Baumaßnahme „Ausbau der

Karl-Dressel-Straße/Achterstraße und des Nordquartiers“ aus dem städtebaulichen

Sondervermögen, da die B-Planänderung zur Umsetzung dieser Maßnahme notwendig ist.