Beschlussvorlage - 2017/MC/995

Beschlussvorschlag:

Der Bau einer Uferpromenade auf “Koesters Eck“ sowie der Bau von Zugängen zu den Liegeplätzen wird von den Festsetzungen in Punkt 5, Teil B des Bebauungsplanes Nr. 9 “Koesters Eck“ - (Rad-und/oder Fußwege innerhalb öffentlicher Grünflächen sind mit wassergebundener Wegedecke auszuführen. Notwendige Pflasterungen sind bis max. 0,90 m Breite zulässig) - befreit. Des Weiteren wird der Pflanzung von bis zu 10 Bäumen zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 der Kommunalverfassung – Entscheidung der Gemeinde

Durch das gute Ergebnis der Ausschreibung ist es möglich, den Umfang der Maßnahme auf “Koesters Eck“ zu erweitern.

Das LFI hat eine 90 %ige Förderung in Aussicht gestellt. Der Malchiner Wasserwanderrastplatz “Koesters Eck“ soll zur weiteren Aufwertung eine durchgehende umlaufende 3 m breite Uferpromenade erhalten.

Die Gestaltung soll sich den bereits ausgeführten Pflasterflächen in Material- und Farbauswahl anpassen (gerumpeltes Altstadtpflaster). Mit dem gleichen Material sollen 15 Zugänge, 1,5 m breit, zu den Liegeplätzen ausgeführt werden.

Zum Aufstellungszeitpunkt des B-Planes war nicht voraus zu sehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Promenade angelegt werden soll. Somit entspricht die geplante Ausführung nicht dem gültigen B-Plan. Die Zustimmung der Stadtvertretung zu der Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes ist deshalb erforderlich.

Da die Grundzüge des Bebauungsplanes Nr. 9 “Koesters Eck“ vom 18.01.2004 und der 1. Änderung vom 16.11.2010 unberührt bleiben, ist eine Änderung des B-Planes jedoch nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Zahlenangaben gemäß Zuwendungsbescheid