Beschlussvorlage - 2016/NK/645-1

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung spricht sich ausdrücklich gegen eine Herabstufung der Peene und des Kummerower Sees von einer Bundeswasserstraße zu einer Nebenwasserstraße aus. Der Bürgermeister wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Peene und der Kummerower See ihren Status als Bundeswasserstraße auch in Zukunft behalten.

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister sich gemeinsam mit den Anliegergemeinden der Peene für den Erhalt der Peene als Bundeswasserstraße gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einzusetzen.

Der Bürgermeister erhält den Auftrag, gemeinsam mit den Bürgermeistern der

Anrainerkommunen der Peene, das Projekt des Bundesumweltministeriums „Blaues

Band Deutschland“ zu verhindern

Sach- und Rechtslage:

Im Entwurf des Wassertourismuskonzeptes des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, wurde die Bedeutung der Peene und des Kummerower Sees für Freizeit und Tourismus als sehr gering eingestuft. Dies widerspricht grundsätzlich allen Aussagen im Landesraumentwicklungsprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Bund ist hier in der Verantwortung und muss sich dieser auch zukünftig stellen. Weiterhin wird mit dieser Feststellung die derzeitige Ausrichtung der Peene und des Kummerower Sees, als touristisch bedeutsames Gewässer, nicht ausreichend Rechnung getragen.

Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen plädiert für den grundsätzlichen Erhalt der Peene und des Kummerower Sees als Bundeswasserstraße und dem Erhalt der derzeitigen, uneingeschränkten Nutzung. Allein im Bereich der Peenestadt Neukalen wurden in den letzten 8 Jahren Investitionen von fast 2 Millionen Euro in die Peene, die Häfen und das Hafenumfeld getätigt. Zahlreiche Arbeitsplätze konnten geschaffen und gesichert werden. Für die nächsten Jahre sind weitere Investitionen in die touristische Infrastruktur am Hafen und seinem Umfeld geplant.

Mit dem Rückzug des Bundes aus der Verantwortung für die Peene und den Kummerower See ist zu befürchten, dass die getätigten und zukünftigen Investitionen in Tourismus und Wirtschaft entlang der Peene und des Kummerower Sees gefährdet sind. Sollte der Bund sich aus seiner Verantwortung zurückziehen wird es keine Unterhaltungsmaßnahmen mehr geben. Die Peene und der Kummerower See werden für Schubkähne und Fahrgastschiffe aber auch für Motorboote nicht mehr befahrbar sein.

Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine