20.10.2016 - 12.1 Öffentliche Forderung nach Erhalt der Schiffbar...

Beschluss:

Die Stadtvertretung spricht sich ausdrücklich gegen eine Herabstufung der Peene und des Kummerower Sees von einer Bundeswasserstraße zu einer Nebenwasserstraße aus. Der Bürgermeister wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Peene und der Kummerower See ihren Status als Bundeswasserstraße auch in Zukunft behalten.

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister sich gemeinsam mit den Anliegergemeinden der Peene für den Erhalt der Peene als Bundeswasserstraße gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einzusetzen.

Der Bürgermeister erhält den Auftrag, gemeinsam mit den Bürgermeistern der

Anrainerkommunen der Peene, das Projekt des Bundesumweltministeriums „Blaues

Band Deutschland“ zu verhindern