Beschlussvorlage - 2015/NK/580

Beschlussvorschlag:

Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Anlage 1 wie folgt abgewogen:

1.Übersicht über noch zum Vorentwurf vom 16.04.2015 eingegangene Stellungnahmen

2. Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf vom 25.06.2015

x* Stellungnahme mit Hinweise, die Hinweise wurden beachtet

keine Stellungnahme zum Entwurf wurde abgegeben von:

-          Schutzgemeinschaft Deutscher Wald LV M-V

-          WasserZweckVerband Malchin.- Stavenhagen

-          E.dis AG

-          Landesjagdverband M-V

-          Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

-          BVVG Neubrandenburg

-          NABU

-          Grüne Liga M-V e.V.

-          Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH

-          Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Güstrow

-          BUND e.V.

-          Stadt Malchin

3. Abwägung

Die Abwägung der Stellungnahmen erfolgt nachfolgend in tabellarischer Form (s. Anlage 1).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Sach- und Rechtslage:

Am 25.06.2015 hat die Stadtvertretung Neukalen den Entwurf der 3.Änderung des Flächen-nutzungsplanes gebilligt und zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung bestimmt.

Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 13.07.2015 zur Stellungnahme aufgefordert. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch Auslegung vom 20.07.2015 bis 21.08.2015. Die durch die eingegangenen Stellungnahmen vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange wurden untereinander und gegeneinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gerecht abgewogen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neukalen trägt der Vorhabensträger MES Moderne Energiesysteme GmbH Parchim. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag wurde am 15.06.2015 abgeschlossen und durch die Stadtvertretung Neukalen am 25.06.2015 gebilligt.