Beschlussvorlage - 2015/NK/560

Beschlussvorschlag:

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Anlage 1 wie folgt abgewogen:

1. Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf vom 16.04.2015

keine Stellungnahme wurde abgegeben von:

-          Schutzgemeinschaft Deutscher Wald LV M-V

-          WZV Malchin- Stavenhagen

-          E.DIS AG

-          Kabel Deutschland

-          Landesamt für Kultur und Denkmalpflege

-          Straßenbauamt Neustrelitz

-          Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V

-          Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei

-          Landesjagdverband M-V

-          Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern

-          Wasser- und Bodenverband „Obere Peene“

-          Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

-          BVVG Neubrandenburg

-          Grüne Liga M-V e.V.

-          Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH

-          NABU M-V

-          Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Güstrow

-          BUND e.V.

-          Stadt Malchin

2. Abwägung

Die Abwägung der Stellungnahmen erfolgt nachfolgend in tabellarischer Form (s. Anlage 1).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Sach- und Rechtslage:

Am 19.03.2015 hat die Stadtvertretung durch Beschluss das Verfahren zur Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet. Die Stadtvertretung hat den Vorentwurf am 16.04.2015 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bestimmt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 04.05.2015 zur Stellungnahme aufgefordert. Die Öffentlichkeit wurde durch Auslegung der Planung vom 11.05.2015 bis zum 12.06.2015 beteiligt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neukalen trägt der Vorhabensträger MES Moderne Energiesysteme GmbH Parchim. Der Vorhabensträger zur Errichtung einer Photovoltaikanlage hat die A & S GmbH Neubrandenburg direkt mit der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragt. Zwischen der Peenestadt Neukalen und der MES Moderne Energiesysteme GmbH Parchim wird ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.