Beschlussvorlage - 2015/NK/521

Beschlussvorschlag:

Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Anlage 1 wie folgt abgewogen: 

1. Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

keine Stellungnahme wurde abgegeben von:

-          Schutzgemeinschaft Deutscher Wald LV M-V

-          Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund

-          Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz u. Dienstleistungen  der Bundeswehr

-          Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern

-          Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie

-          Landesjagdverband M-V

-          Betrieb für Bau und Liegenschaften

-          Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

-          BVVG Neubrandenburg

-          Grüne Liga M-V e.V.

-          Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH

-          Deutsche Bahn Frankfurt

-          Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Güstrow

-          BUND e.V.

-          Stadt Malchin

Die Stadt Neukalen geht davon aus, dass Belange nicht betroffen sind.

2. Abwägung

Die Abwägung der Stellungnahmen erfolgt nachfolgend in tabellarischer Form.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.  

Sach- und Rechtslage:

Die Stadtvertretung Neukalen hat am 28.08.2014 den Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt und zur Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit bestimmt. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 22.09.2014 zur Stellungnahme aufgefordert. Die Öffentlichkeit wurde durch Auslegung vom 29.09.2014 bis 30.10.2014 beteiligt. Die durch die eingegangenen Stellungnahmen vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange wurden untereinander und gegeneinander gerecht abgewogen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Peenestadt Neukalen trägt die Kosten für die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Kosten wurden im Haushaltsplan 2014 unter der Haushaltsstelle 4/5.1.1.00.562550 eingestellt.