Informationsvorlage - 2014/MC/660

Information:

Der § 1 der Haushaltssatzung der Stadt Malchin für das Haushaltsjahr 2014 wurde in Ziffer

2. d) wie folgt redaktionell korrigiert:

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 14.166.000 EUR auf 393.300 EUR und

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 14.199.100 EUR auf 426.400 EUR.

Der Saldo bleibt unverändert - 33.100 EUR.

Sach- und Rechtslage:

Die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (uRab) hat die von der Stadtvertretung Malchin am 14.05.2014 beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Malchin für das Haushaltsjahr 2014 geprüft.

Mit der Stellungnahme zur Haushaltssatzung vom 30.07.2014 hat die uRab darauf hingewiesen, dass die Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit offensichtlich nicht korrekt übertragen wurden.

Dies ist zurückzuführen auf teilweise unkorrekte Schlüsselungen von Kontonummern und Zuordnungen der vorgegebenen Zeilen in der Software für das Muster 7.

Eine Änderung in der Software ist nur mit Hilfe unserer Softwarefirma „mps public solutions gmbH“ möglich und daher leider kurzfristig nicht umsetzbar. Es wird jedoch intensiv daran gearbeitet, so dass mit der Haushaltsplanung 2015 keine derartigen Probleme mehr auftreten sollten.

In den Einzahlungen von 14.166.000 EUR waren alle Beträge der Kontenklasse 6, in den Auszahlungen von 14.199.100 EUR alle Beträge der Kontenklasse 7 enthalten.

Bei rechtskonformer Darstellung werden die Zeilen 49, 50 und 51 im Muster 7 zum Finanzhaushalt der Stadt Malchin wie folgt ausgewiesen:

49               + Abnahme der liquiden Mittel                                                                       165.100

50              - Zunahme der liquiden Mittel                                                                                 0

51                  Veränderung der liquiden Mittel                                                                      165.100.

Dadurch verändern sich in der Haushaltssatzung der Stadt Malchin für das Haushaltsjahr 2014 im § 1 Ziffer 2. d)

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                          393.300 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                          426.400 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf       -   33.100 EUR.

Der ausgewiesene Saldo bleibt nach den Berichtigungen unverändert (Zeile 52 des FHH).

Da die Korrekturen keine Auswirkungen auf die Haushaltsdurchführung haben, kann auf eine förmliche Änderung der Haushaltssatzung (über eine neue Beschlussfassung) verzichtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Korrigierte, ausgefertigte Haushaltssatzung der Stadt Malchin für das Haushaltsjahr 2014 mit Genehmigungs- und Bekanntmachungsvermerken