Beschlussvorlage - 2014/KU/209

Beschlussvorschlag:

Dem Öffentlichen – Rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Kummerow und dem Wasser- und Bodenverband „Obere Peene“ über die Erneuerung des verrohrten Gewässers   L400 wird zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung                                                        Entscheidung der Gemeinde 

§ 67 Wasserhaushaltsgesetz                                                        Gewässerausbau

§ 68 Abs. 1 Punkt 2 Landeswassergesetz                            Ausbau der Gewässer zweiter Ordnung

§ 2 Verbandssatzung                                                                      Aufgaben des Verbandes

Der in der Anlage als Entwurf erarbeitete Öffentliche - Rechtliche Vertrag über die Erneuerung des verrohrten Gewässers L400 wurde ohne Berücksichtigung einer Fördermöglichkeit verfasst.

Zwischenzeitlich hat die Landesregierung auf Grund der maroden Zustände der verrohrten Leitungen im gesamten Land und dem Druck der Verbände einzelne Förderungen mit einer  hohen wasserwirtschaftlichen Bedeutung in Aussicht gestellt.

Der Wasser- und Bodenverband „Obere Peene“ hat alle Möglichkeiten einer Förderung geprüft und bereitet die Antragsstellung an das STALUM vor. 

Frau Tiefmann, Geschäftsführerin des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Penne“ wird   hierzu nähere Erläuterungen geben. Der Ausbau des L400 ist für die Jahre 2015/2016 in

2 Bauabschnitten geplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Wird in der Haushaltsplanung 2015 eingestellt.