Beschlussvorlage - 2013/MC/482

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Malchin beschließt für die Schöffenwahl 2013 folgende Bürgerinnen und Bürger in die Vorschlagsliste aufzunehmen:

-          Freitag, Matthias

-          Haker, Angelika

-          Dittrich, Elke

-          Doß, Sybille

-          Kern, Marita

-          Nicolai, Ralf

-          Gierck, Matthias

-          Pallaske, Manuela

-          Timme, Hans-Joachim

Sach- und Rechtslage:

§§ 36 und 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)                            Vorschlagsliste für Schöffen

Durch den Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg wurde für die Stadt Malchin festgelegt, dass 16 Schöffen und Hilfsschöffen als Vorschlag für die Schöffenwahl 2013 (Amtszeit 2014 bis 2018) durch die Stadt zu benennen sind.

Nach erfolgtem Aufruf in der Presse und auf Nachfrage bei den Kandidaten der Schöffenwahl 2008 konnten insgesamt nur 9 Freiwillige gefunden werden. Auch der mehrmalige Aufruf an die Fraktionsvorsitzenden erbrachte keine weiteren Meldungen.

Gemäß § 36 GVG ist für die Aufnahme in die Liste die Zustimmung der Stadtvertretung mit einer 2/3-Mehrheit erforderlich.

Sollten bis zur Sitzung der Stadtvertretung weitere freiwillige Meldungen eingehen, wird die Beschlussvorlage dementsprechend ergänzt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine