Beschlussvorlage - 2009/MC/054
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Stadt Malchin
- Federführend:
- FBI - Hauptverwaltung
- Verantwortlicher:
- Herr A. Kunert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Malchin
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Entscheidung
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23.09.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gültigkeit der Wahl wird beschlossen.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
Nach § 44 Kommunalwahlgesetz hat die neue Vertretung über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche nach § 43 KWG zu beschließen. Der gemeinsame Wahlausschuss des Amtes hat keine Fehler festgestellt. Einsprüche gab es nicht.
Der Stadtvertretung wird empfohlen, die Gültigkeit der Wahl zu beschließen
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine