Beschlussvorlage - 2012/MC/414
Grunddaten
- Betreff:
-
Parkgebührensatzung der Stadt Malchin
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Stadt Malchin
- Federführend:
- FBII - Bau- und Ordnungsverwaltung
- Verantwortlicher:
- Herr R. Dorn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Stadt Malchin
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Vorberatung
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12.11.2012
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadt Malchin
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Vorberatung
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14.11.2012
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadt Malchin
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Malchin
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Entscheidung
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12.12.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) in der Stadt Malchin wird die Zustimmung erteilt.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
Gemäß der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren vom 8.Juli 2010 (GVOBl. M-V 2010, S.408 ) sind die Kommunen ermächtigt , Parkgebührenordnungen im eigenen Wirkungskreis zu erlassen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Sind durch diese Regelungen nur zu erwarten (Erhöhung Parkgebühren), wenn:
1. Die Parkraumdichte durch bauliche Verdichtung im Stadtumbaugebiet steigt.
2. Der Kontrolldruck im Ruhenden Verkehr weiterhin aufrecht erhalten wird.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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31,5 kB
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