Beschlussvorlage - 2012/MC/391

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Malchin beschließt der Maßgabe, Auflage und dem Hinweis aus dem Genehmigungsschreiben des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vom 31.07.2012 beizutreten (s. Anlage).

Die Erfüllung der Maßgabe, Auflage und die Beachtung des Hinweises erfolgt wie folgt:

Erfüllung Maßgabe:

      1. Anstrich/ Festsetzung hinsichtlich der zulässigen Verkaufsfläche:

·         In die Satzung Teil B Textliche Festsetzungen wird unter  - Art der baulichen Nutzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr.1 BauGB – Nr. 6.- Im Sondergebiet Einzelhandel –SOH – sind gemäß § 11 BauNVO Abs. 2 zulässig

                                           folgender Abs. 2 eingefügt

                  „Einzelhandelsbetriebe mit einer zulässigen Verkaufsraumfläche kleiner  

                  als 800 m²“.

      2. Anstrich /Definition zentrenrelevante Sortimente:

·         In die Satzung Teil B Textliche Festsetzungen wird unter - Art der baulichen Nutzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB – Nr. 6 – Im Sondergebiet Einzelhandel – SOH – sind gemäß § 11 BauNVO Abs. 2 zulässig

                                     der Abs. 1 durch folgende Formulierung ergänzt:

                  „gemäß Einzelhandelskonzept der Stadt Malchin, Fortschreibung  

                  04.10.2000 mit Ergänzung vom 05.09.2012 durch die „Malchiner Liste“,

                  siehe Anlage der Begründung zur Satzung des B-Planes Nr. 23

                  „Fangelturm“ 2. Änderung.

·         neu eingefügt wird Nr. 7

                  „Im Sondergebiet Einzelhandel –SOH – sind gemäß § 11 BauNVO Abs. 2

                  nicht zulässig

(1)   Einzelhandelsbetriebe mit nicht - innenstadtrelevanten Sortimenten

      gemäß Einzelhandelkonzept der Stadt Malchin, Fortschreibung 

      04.10.2000 mit Ergänzung vom 05.09.2012 durch die „Malchiner

      Liste“, siehe Anlage der Begründung zur Satzung des B-Planes Nr.

      23 „Fangelturm“ 2. Änderung

      3. Anstrich /Ergänzung Begründung hinsichtlich Auseinandersetzung mit der

      aktuellen Einzelhandelssituation

·         Die Begründung zur Satzung wird durch Neueinfügung von Punkt 8.2 Einzelhandelssituation ergänzt (s. Anlage, S. 13-18 der Begründung).

·         Punkt 8.2.1 „Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung“ wird durch diese

                  Änderung zum Punkt 8.3.1 (s. Anlage, S. 18 der Begründung)

·         Der ursprüngliche Text der Begründung wird durch Neueinfügung der rot

                  gekennzeichneten Textpassagen auf Seite 18 ergänzt (s. Anlage)

·         Außerdem wird der Begründung als Anlage unter Punkt 11.1 ein Auszug aus dem Einzelhandelskonzept Fortschreibung 04.10.2000 Klarstellende Ergänzung vom 05.09.2012 - Sortimentsliste „Malchiner Liste“ zur Festlegung der innenstadtrelevanten und nicht innenstadtrelevanten Sortimente beigefügt (s. Anlage, S. 34-38 der Begründung).

Erfüllung Auflage:

      Erklärung der Planzeichen unter Angabe des jeweiligen Rechtsbezuges

      In der Satzung wird in Teil A Planzeichnung in der Planzeichenerklärung für die

      geschlossene Bauweise der Rechtsbezug durch – § 22 Abs. 3 BauNVO – geändert.

Beachtung Hinweis:

      Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes/ 

      Hinweis auf § 47 VwGO

      Der Hinweis wird bei der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung

      künftiger Bebauungspläne beachtet.

Sach-und Rechtslage:

Durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde am 31.07.2012 die eingereichte Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Fangelturm“ der Stadt Malchin   mit Maßgabe, Auflage und Hinweis genehmigt (s. Anlage).

Durch die Stadtvertretung ist nun ein Beitrittsbeschluss zu fassen, mit dem der Erfüllung der Maßgabe, Auflage und dem Hinweis zugestimmt wird.

Die Planunterlagen (Planzeichnung Teil A und Teil B sowie die Begründung) sind entsprechend zu ändern und dem Landkreis  zur Bestätigung der Erfüllung der Maßgabe und Auflage sowie Beachtung des Hinweises vorzulegen. Eine Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Fangelturm“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB darf erst vorgenommen werden, wenn die Erfüllung der Maßgabe und der Auflage durch den Landkreis bestätigt wurde und der Hinweis beachtet wurde.

Finanzielle Auswirkungen:

keine