Beschlussvorlage - 2011/MC/309

Beschlussvorschlag:

Die Eintrittsvereinbarung zwischen der Stadt Malchin, der DR Immobilien GmbH und der Solidex GbR bezüglich des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Malchin und der Solidex GbR vom 24.04.2008 wird gebilligt.

Sach- und Rechtslage:

Der mit der Fa. Solidex im April 2008 geschlossene städtebauliche Vertrag wurde am 28.05.2008 durch die Stadtvertretung gebilligt. Parallel dazu erfolgte die 1.Änderung des B-Planes Nr.23 „Am Fangelturm“.

Solidex realisierte einen Teil des Vertrages und verkaufte die Anlagen an NETTO; ebenso die Grundstücke, die noch nicht bebaut worden sind.

Letzterer Kaufvertrag wurde durch die Stadt nicht gemäß § 144 BauGB genehmigt. Die Stadt verlangte von NETTO den Eintritt in den bestehenden städtebaulichen Vertrag und verhandelte diesbezüglich über ein Jahr mit NETTO.

Letztlich wurden die Verhandlungen abgebrochen; NETTO und Solidex verpflichteten sich, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, um den Erwerb durch die DR Immobilien GmbH zu ermöglichen, mit der die Stadt seit geraumer Zeit über die Ansiedlung eines Rossmann-Marktes in Malchin verhandelte. (siehe auch Beschluss der Stadtvertretung vom 30.08.2011)

Voraussetzung ist jedoch auch hier der Eintritt in den bestehenden (modifizierten) städtebaulichen Vertrag, der hiermit zur Billigung vorgelegt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

keine