Beschlussvorlage - 2011/MC/262

Beschlussvorschlag:

1. Die Kalkulation der Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und

    Bodenverbandes „Obere Peene“  wird gebilligt.

2. Die Kalkulation der Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und

    Bodenverbandes „Teterower Peene“ wird gebilligt.

3. Die Satzung der Stadt Malchin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der

    Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Obere Peene“ und „Teterower

   Peene“ wird beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

§§ 5 und 22                             Kommunalverfassung M-V

§§ 1, 2,6 und 7              Kommunalabgabengesetz

§ 3                                          Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden

Die Stadt Malchin wurde durch die Fusion mit der Gemeinde Remplin Mitglied von zwei Wasser- und Bodenverbänden. Die Umlagesatzungen beiden Verbände wurden in einer Satzung zusammengefasst und der aktuellen Rechtssprechung angepasst. 

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Finanzielle Auswirkungen: