Beschlussvorlage - 2011/MC/247
Grunddaten
- Betreff:
-
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Durchführung des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Umgestaltung des hydrologischen Systems im Polder Malchin/West
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Stadt Malchin
- Federführend:
- FBII - Bau- und Ordnungsverwaltung
- Verantwortlicher:
- Frau C. Asmus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss der Stadt Malchin
|
|
|
|
|
29.03.2011
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Stadt Malchin
|
Entscheidung
|
|
|
|
29.03.2011
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss der Stadt Malchin
|
Entscheidung
|
|
|
|
29.03.2011
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Stadtvertretung der Stadt Malchin
|
Entscheidung
|
|
|
|
13.04.2011
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der hydrologischen Umgestaltung des Polders Malchin-West stehen keine durch die Stadt Malchin zu vertretenen öffentlichen Interessen und Belange entgegen.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
§ 22 Kommunalverfassung
§§ 67-70 Wasserhaushaltsgesetz
Laut Beschluss Nr. 2010/MC/101 vom 24.02.2010 wird die Genehmigungsplanung für die Umgestaltung des hydrologischen Systems im Polder Malchin-West durch das Planungsbüro
FUGRO- HGN GmbH auf der gemeinsamen Ausschusssitzung des Bau- Finanz- und Haupausschusses am 29.03.2011 vorgestellt.
Es handelt sich hierbei um eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange im Zuge einer vorzeitigen Beteiligung. Diese schränkt die Möglichkeit, nach offizieller Auslegung der Genehmigungsplanung weitere Einwände zu tätigen, nicht aus.
Die vorzeitige Anhörung der Grundstückseigentümer fand bereits am 23.02.2011 statt.
Die Niederschrift über die Anhörung der Grundstückseigentümer sowie die Zustimmungserklärung der Bewirtschafter liegen als Anlage bei.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Maßnahme wird über das Moorschutzprogramm zu 100% gefördert.
Vorhabensträger ist die Landgesellschaft Mecklenburg- Vorpommern mbH.
Der Stadt entstehen keine finanziellen Kosten.