Beschlussvorlage - 2026/BAS/009
Grunddaten
- Betreff:
-
Nachträgliche Entscheidung über die Annahme von Spenden zur Erfüllung der städtischen Aufgaben gem. § 2 KV M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Gemeinde Basedow
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Verantwortlicher:
- Wolff, Monique
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung Basedow
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Entscheidung
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23.06.2026
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Beschlussvorschlag
Die in der Anlage aufgeführte Sachspende zur Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben gem. § 2 KV M-V wird gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V angenommen.
Sach- und Rechtslage
§ 44 KV M-V Grundsätze von Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
Gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben des eigenen Wirkungskreises Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Diese Zuwendungen dürfen nur durch den Bürgermeister oder einen Stellvertreter eingeworben werden. Über die Annahme entscheidet die Gemeindevertretung.
Finanz. Auswirkung
Mehreinnahmen ermöglichen im laufenden Haushaltsjahr zweckgebundene Mehrausgaben.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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429,7 kB
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