Beschlussvorlage - 2026/MC/035

Beschlussvorschlag:
Auf Grundlage des § 22 Abs.3 Ziff.11 KV M-V i.V.m. den §§ 1,2 und 6 KAG M-V werden die beigefügten Gebührenkalkulationen für den Gebührentatbestand Wohnberechtigungsschein  und die Erstellung digitaler Lichtbilder für das Haushaltsjahr 2026 gebilligt. Sie gilt weiter fort, wenn sich keine Veränderungen der ansatzfähigen Kosten ergeben.

Der beigefügten 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Malchin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wird gemäß § 5 KV M-V zugestimmt.

Die bisherige Festsetzung der Verwaltungsgebühren erfolgt auf Grundlage der Verwaltungsgebührensatzung vom 07.07.2021.

Aufgrund einiger Anträge bestand die Notwendigkeit den Gebührentatbestand „Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines“ in die Verwaltungsgebührensatzung aufzunehmen, da dies bislang noch nicht gegeben war. Die entsprechende Landesverordnung sieht einen Betrag von 6- 12 € vor.

Eine entsprechende Kurzkalkulation bzgl. des neu aufzunehmenden Gebührentatbestandes erfolgt und wird dieser Vorlage beigefügt. Die kostendeckende Gebühr liegt bei 27,50 €. Insofern hält die Verwaltung es für angebracht den lt. Landesverordnung möglichen Höchstbetrag von 12 € festzusetzen.

Entsprechend der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung-PassV) wurden die Voraussetzungen für die Aufnahme eines digitalen Lichtbildes geschaffen. Der Gebührentatbestand „Digitales Lichtbild“ ist auch in die Verwaltungsgebührensatzung aufzunehmen, da dies bislang noch nicht gegeben war. Die entsprechende Landesverordnung sieht einen Betrag von 6 € vor.

Eine entsprechende Kurzkalkulation bzgl. des neu aufzunehmenden Gebührentatbestandes erfolgt und wird dieser Vorlage beigefügt. Die kostendeckende Gebühr liegt bei 6,41 €. Insofern hält die Verwaltung es für angebracht den lt. Landesverordnung möglichen Gebühr von 6 € festzusetzen.
 

Es ist im kommenden Jahr geplant, die Verwaltungsgebührensatzung insgesamt neu „anzufassen“, um eine Aktualisierung vorzunehmen.

Ab dem 1. Januar 2027 ist zu beachten, dass auf bestimmte Leistungen zusätzlich Umsatzsteuer anfallen kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in der jeweils gültigen Fassung.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei durchschnittlich 4 Vorgängen pro Jahr „Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines“  sind Einnahmen in Höhe von 48 € erzielbar. Bei durchschnittlich 2000 „Digitales Lichtbild“ sind mit Einnahmen von 12.000 € erzielbar.