Beschlussvorlage - 2025/NK/037

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen beschließt im Haushaltsjahr 2025 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 19.100 € im Produktsachkonto 2.1.5.02.525430 (Schulkostenbeiträge Regionalschule – Kostenerstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände) zur Finanzierung des zu zahlenden Schullastenausgleiches. Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben in Höhe von 15.000 € im Produktsachkonto 5.5.2.00.523300 (Öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen, Gewässerschutz - Unterhaltung des Infrastrukturvermögens), in Höhe von 2.000 € im Produktsachkonto 5.5.1.00.524400 (öffentliches Grün (Landschaftspflege) - Labor-,Werkstättenbedarf, Lebens-, Arzneimittel u. ä.; Saat- und Pflanzgut) und in Höhe von 2.100 € im Produktsachkonto 5.5.1.00.523300 (öffentliches Grün (Landschaftspflege) - Unterhaltung des Infrastrukturvermögens). Gleiches gilt für die zu den Aufwandskonten zugehörigen Auszahlungskonten.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V   Entscheidung der Gemeindevertretung

§ 50 KV M-V   Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Bei der Haushaltsplanung ist die Peenestadt Neukalen von Gesamtkosten für den zu zahlenden Schullastenausgleich für die Kinder in der Regionalschule in Höhe von 60.000 € ausgegangen. Nach den vorliegenden Bescheiden der Schulträger für den vorläufigen Schullastenausgleich 2024/2025 wurden tatsächlich insgesamt 79.015,70 € erhoben.

Finanzielle Auswirkungen: