Beschlussvorlage - 2025/MC/113

Beschlussvorschlag:

Im Namen der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Malchin und in Zusammenarbeit mit dem Senioren- und Behindertenbeirat Malchin, stellen wir hiermit den Antrag auf Prüfung und Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in der Steinstraße.

1. Die Aufstellung eines Verkehrsschildes nach § 42 Abs. 2 StVO (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen Rollstuhlfahrersymbol) zur Ausweisung eines Behindertenparkplatzes gegenüber der Stadtbibliothek in der Steinstraße.
2. Die Markierung des Stellplatzes mit dem Rollstuhlfahrersymbol auf der Fahrbahn, um die Nutzung eindeutig zu kennzeichnen und die Einhaltung der Parkregelung zu erleichtern.

Sach- und Rechtslage:

Die Steinstraße wird regelmäßig von mobilitätseingeschränkten Personen aufgesucht, insbesondere im Bereich der Stadtbibliothek. Derzeit ist in diesem Abschnitt kein ausgewiesener Behindertenparkplatz vorhanden. Ein entsprechender Stellplatz würde die Barrierefreiheit verbessern und einen diskriminierungsfreien Zugang zu städtischen Einrichtungen fördern.

Finanzielle Auswirkungen:

S. Antragstext