Beschlussvorlage - 2025/BAS/019
Grunddaten
- Betreff:
-
Wegenutzungsvertrag Strom
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Gemeinde Basedow
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Verantwortlicher:
- Herr A. Vonthien
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Basedow
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Entscheidung
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23.09.2025
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages Strom über eine Laufzeit von 20 Jahren mit der E.DIS Netz GmbH zu.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
§ 22 Kommunalverfassung M-V
Der zwischen der Gemeinde Basedow und der E.DIS Netz GmbH geschlossene Konzessionsvertrag Strom war mit einer Laufzeit bis zum 11.06.2027 versehen. Gemäß § 46 EnWG ist die Gemeinde Basedow verpflichtet spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen derartiger Verträge dies öffentlich bekannt zu machen, um allen Energieversorgungs-unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, sich um den Neuabschluss des Wegenutzungs-vertrages zu bewerben.
Im Bundesanzeiger wurde das Interessenbekundungsverfahren am 29.04.2025 veröffentlicht, worauf sich alleinig die E.DIS Netz GmbH zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages beworben hat.
Der von der E.DIS Netz GmbH angebotene Wegenutzungsvertrag wurde mit dem Städte- und Gemeindetag M-V vorberaten und abgestimmt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Jährlich vom Verbrauch abhängige Konzessionszahlungen