Beschlussvorlage - 2025/BAS/015

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Basedow billigt die Entscheidung zur Einleitung des Vergabeverfahrens für das BV Erweiterung KSP Basedow – Am Dröbel im Wege einer Freihändigen Vergabe.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 der KV - Entscheidung der Gemeinde

§ 3a Absatz 3 S.2 VOB/A i.V.m. § 5 Abs. 2 S.1 VgMinArbV M-V

§ 6 Absatz 6 S. 2 Hauptsatzung Gemeinde Basedow

Gemäß § 3a Absatz 3 S.2 VOB/A i.V.m. § 5 Abs. 2 S.1 VgMinArbV M-V ist eine Freihändige Vergabe zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 200.000,- € nicht übersteigt. Im vorliegenden Fall ist von einem Auftragswert i.H.v. 32.773,- € (exkl. Umsatzsteuer) ausgegangen worden. Somit wurde als Vergabeart die Freihändige Vergabe gewählt.

Die Entscheidung über die Billigung würde nach § 6 Abs. 6 Satz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Basedow dem Haupt- und Finanzausschuss obliegen, soll jedoch durch die Gemeindevertretung ersetzt werden, um einen zeitlichen Zusammenhang zu wahren.

Finanzielle Auswirkungen: