Beschlussvorlage - 2025/MC/010

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Empfehlungen des Bürgerrates zur künftigen Wärmeversorgung der Stadt Malchin, auf Basis erneuerbarer Energien bei der kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen bzw. umzusetzen.

Sach- und Rechtslage:

Die Bundesregierung hat mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes beschlossen, dass bis 2045 die Treibhausneutralität erreicht werden soll. Ein wesentlicher Baustein, dieses Ziel zu erreichen, ist die kommunale Wärmeplanung. Um die Kommunen bei der Erstellung der kommunalen Wärmepläne zu unterstützen, wurde die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative erlassen. Auf Grundlage dieser Förderrichtlinie, hat die Stadt Malchin einen Förderantrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung gestellt und bewilligt bekommen. Der Fördersatz liegt bei 100 %.

Um einen möglichst breiten Konsens in der Bevölkerung zu erreichen, bzw. den Prozess der kommunalen Wärmeplanung inclusive der sich dann anschließenden Umsetzung so transparent wie möglich zu gestalten, hat die Stadt Malchin zu dieser Thematik einen Bürgerrat ins Leben gerufen.

Der Bürgerrat hat sieben Empfehlungen erarbeitet, die aus ihrer Sicht berücksichtigt werden sollen:

1. Umfassende und kontinuierliche Information und Kommunikation mit den Bürgern zum Ziel und aktuellem Stand der kommunalen Wärmeplanung
2. Eine umfassende technische, ökonomische und ökologische Analyse möglicher Potentiale für eine kommunale Wärmeversorgung
3. Empfehlungen zu einem künftigen Betreibermodell mit dem Schwerpunkt, dass die Stadt Malchin ein Mitspracherecht bei unternehmerischen Entscheidungen (zum Beispiel im Rahmen einer gemeinsamen Gesellschaft) des Wärmeversorgers hat
4. Die Nutzung lokaler Biomasse eine hohe Priorität hat
5. Die Einbindung von Photovoltaik in die kommunale Wärmeversorgung geprüft wird
6. Die Nutzung von mitteltiefer Geothermie für die kommunale Wärmeversorgung geprüft wird und
7. Die Einbeziehung von (kommunalen) Windkraftanlagen zur Unterstützung der Kommunalen Wärmeversorgung geprüft wird.

Finanzielle Auswirkungen:

keine