Beschlussvorlage - 2024/NK/051

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Neukalen stimmt der vorliegenden 1. Änderung der Genehmigungs-planung (Stand Oktober 2024) des Ingenieurbüros Neukalen zum Ausbau der Straße „Auf dem Gartshof“ in Neukalen zu.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V – Entscheidung der Gemeinde

Die Peenestadt Neukalen beabsichtigt die Straße „Auf dem Gartshof“ im Rahmen einer gemeinsamen Maßnahme mit der E.DIS und dem WZV Malchin-Stavenhagen in den Jahren 2025/2026 auszubauen.

Die Genehmigungsplanung wurde durch die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen mit Beschluss vom 27.07.2023 gebilligt.

Der Vorschlag des Bauausschusses vom 29.08.2024 bzw. 17.10.2024 zur Änderung der Planung hinsichtlich eines überfahrbaren Gehweges wurde durch das Planungsbüro berücksichtigt.

Für das Vorhaben liegt die Genehmigung des Landkreises nach § 10 StrWG M-V vom 26.10.2023 vor. Nach Zustimmung zur 1. Änderung der Genehmigungsplanung durch die Stadtvertretung wird durch die Verwaltung die Änderung der Genehmigungsplanung beim Landkreis angezeigt. 

Finanzielle Auswirkungen:

Die notwendigen finanziellen Mittel zur Realisierung des Bauvorhabens werden in den Haushalt 2025/26 eingestellt.