Beschlussvorlage - 2024/KU/041
Grunddaten
- Betreff:
-
Neuabschluss Wegenutzungsvertrag Gas
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Seegemeinde Kummerow
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Verantwortlicher:
- Herr A. Vonthien
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Seegemeinde Kummerow
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Entscheidung
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07.10.2024
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages Gas über eine Laufzeit von 20 Jahren mit der E.DIS Netz GmbH zu.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
§ 22 Kommunalverfassung M-V
Der zwischen der Gemeinde Kummerow und der E.ON edis AG geschlossene Konzessionsvertrag Gas war mit einer Laufzeit bis zum 21.05.2026 versehen. Gemäß § 46 EnWG ist die Seegemeinde Kummerow verpflichtet spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen derartiger Verträge dies öffentlich bekannt zu machen, um allen Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit einzuräumen, sich um den Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages zu bewerben.
Im Bundesanzeiger wurde das Interessenbekundungsverfahren am 12.04.2024 veröffentlicht, worauf sich alleinig die E.DIS Netz GmbH zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages beworben hat.
Der von der E.DIS Netz GmbH angebotene Wegenutzungsvertrag wurde mit dem Städte- und Gemeindetag M-V vorberaten und abgestimmt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Jährlich vom Verbrauch abhängige Konzessionseinzahlungen