Beschlussvorlage - 2024/FAU/023

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte Hauptsatzung der Gemeinde Faulenrost wird beschlossen.
Gleichzeitig wird die Hauptsatzung vom 15.05.2024 außer Kraft gesetzt.

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde hat nach § 5 Abs. 2 KV M-V die Pflicht eine Hauptsatzung zu erlassen.

Die bestehende Hauptsatzung datiert vom 15.05.2024.

Die jetzige Anpassung erfolgt aufgrund der Modernisierung der Kommunalverfassung.
Am 14.05.2024 hat der Landtag das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts beschlossen; die Verkündung erfolgte am 23.05.2024.

Unter anderem wurde der § 32a eingefügt, der neue Regelungen zur Besetzung von Gremien beinhaltet (das sogenannte Zuteilungs- und Benennungsverfahren).

Darüber hinaus wurde im § 22 Abs.4 der Abs. 4a eingefügt, der von großer Relevanz für die Arbeit ist. Dort heißt es:
„ Die Gemeindevertretung entscheidet über die Einleitung und Ausgestaltung von vergabeverfahren, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt. Sie kann diese Befugnisse ganz oder teilweise auf den Hauptausschuss oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen. Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags ist in der Regel ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 38 Abs.3 Satz 3…“

Auch die Entschädigungsverordnung hat sich mit Datum vom 15.05.2024 verändert.
Auf dieser Grundlage erfolgte eine Anpassung der monatlichen funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister von bislang 1.000 € auf 1.200 €.

Die Hauptsatzung basiert auf der Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages M-V.

Um eine bessere Lesbarkeit zu gewähren, wurde nunmehr eine neue Hauptsatzung zur Beschlussfassung vorgelegt und keine Änderungssatzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt veranschlagt.