Beschlussvorlage - 2024/NK/029

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Peenestadt Neukalen wird beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt hat nach § 5 Abs. 2 KV M-V die Pflicht eine Hauptsatzung zu erlassen.

Die bestehende Hauptsatzung datiert vom 29.03.2023.

Die jetzige Änderung ist insbesondere notwendig, um die Anzahl der Sitze im Bauausschuss nach der Kommunalwahl vom 09.06.2024 anzupassen.
 

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vom 14.05.2024 wird es erforderlich, die Hauptsatzung insgesamt nach den entsprechenden Neuregelungen zu modellieren.

Dies wird in der nächsten Sitzungsfolge umgesetzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Vorlage dieser neuen Hauptsatzung ergeben sich Mehrausgaben in Höhe von ca. 200 € bis zum Jahresende. Diese werden durch Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer gedeckt.