Beschlussvorlage - 2024/BAS/024

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss 2024/BAS/016 auf und
    
2. beschließt die beigefügte Haushaltssatzung einschließlich Anlagen der Gemeinde Basedow für das Haushaltsjahr 2024

Sach- und Rechtslage:

§§ 43 ff Kommunalverfassung M-V

GemHVO-Doppik

Bei der Aufstellung der Haushaltssatzung in Vorbereitung der Beschlussvorlage 2024/BAS/016 kam es zu einem Übertragungsfehler aus dem Vorbericht in die Haushaltssatzung. Dieses wurde seitens der Finanzaufsicht im Rahmen der Prüfung festgestellt. Der Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 26.03.2024 ist somit aufzuheben und mit den richtigen Werten neu zu fassen. Erst im Anschluss kann nach Vorlage der Genehmigung seitens der unteren Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung in Kraft gesetzt werden.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 ist gemäß § 45 Absatz 1 KV M-V zu erlassen und enthält Festsetzungen nach Absatz 3.

In Bezug auf die weiteren Aspekte im Zusammenhang mit der vorliegenden Planung wird auf die Anlagen verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlagen