Beschlussvorlage - 2024/FAU/005-1

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte Hauptsatzung der Gemeinde Faulenrost wird beschlossen.

Gleichzeitig wird die Hauptsatzung vom Hauptsatzung vom 19.03.2013, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 06.11.2019 außer Kraft gesetzt.

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde hat nach § 5 Abs. 2 KV M-V die Pflicht eine Hauptsatzung zu erlassen.

Die bestehende Hauptsatzung datiert aus dem Jahr 2013, zuletzt geändert durch die
3. Änderungssatzung vom 06.11.2019.

Die letzten Änderungen bezogen sich auf den § 6 (Sitzungsgelder und Aufwands-entschädigungen).

Nunmehr sollen die nicht mehr geltenden VOL- Regelungen ersetzt werden.
Darüber hinaus gibt es aber auch eine Vielzahl neuer Vergaberegeln.

Außerdem wurden einzelne Handlungsbefugnisse für den Bürgermeister und den Hauptausschuss im Sinne der Praktikabilität der Verwaltungsarbeit verändert.

Die Regelungen im § 5 Abs.3 Hauptsatzung haben sich wie Folgt verändert:

Ziff.                         Bisher                              Neu                 

1a.       501- 10.000 €      5.001- 10.000 €

1b.       501- 2.500 €      2.501- 5.000 €

3.       301- 5.000 €      1.001- 5.000 €

       1.001- 10.000 €     50.001- 100.000 € (Kredite)

4.       301- 2.500 €      bis 5.000 €

Im § 4 wurden aus Praktikabilitätsgründen die Namen der Fachausschüsse „verkürzt“ und die Aufgaben sowie Befugnisse neu strukturiert.

Um eine bessere Lesbarkeit zu gewähren, wurde nunmehr eine neue Hauptsatzung zur Beschlussfassung vorgelegt und keine Änderungssatzung.

Die wesentlichen Veränderungen wurden „gelb“ gekennzeichnet.

In der letzten Sitzung erfolgte bereits die Beschlussfassung zur Hauptsatzung. Im Anschluss wurde sie zur Genehmigung an die Untere Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet.
Die Untere Rechtsaufsichtbehörde empfiehlt eine Klarstellung inbezug auf die Regelungen zur Befugnis beim Abschluss von kommunalen Wohnungsmietverträgen.

Dies wird nunmehr konkretisiert und ist farblich zusätzlich gekennzeichnet.   

Finanzielle Auswirkungen:

keine