Beschlussvorlage - 2010/MC/173

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft im Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“

Sach- und Rechtslage:

Verbandssatzung des Zweckverbandes §§ 15 und 17

Begründung:

In der Verbandssatzung  ist im § 15  Abs. 2 und 3 die Erhebung einer Umlage vorgesehen.

Diese wurde zunächst nicht erhoben, da eine Anschubfinanzierung durch das Innenministerium diese bisher entbehrlich machte.

In der Verbandsversammlung am 05.07. 2010 in Roggentin bei Rostock hat der Verband die Höhe der Umlage beschlossen. Sie beträgt für Mitglieder unserer Größe 3.900,00 Euro pro Jahr.  Die am 05.07. beschlossene geänderte Verbandssatzung muss noch durch das Innenministerium genehmigt werden.

Zahlungspflichtiges Mitglied im Sinne der Verbandssatzung ist die Stadt Malchin als geschäftsführende Gemeinde des Amtes. Allerdings hat der Amtsausschuss den Beschluss zur Mitgliedschaft ebenfalls gefasst. Das Amt ist somit ebenfalls Mitglied. Der Anteil der Mitgliedsgemeinden des Amtes fließt über die Umlage an die Stadt Malchin zurück, sodass effektiv ein Beitrag in Höhe von ca. 2.000 € übrig bleibt.

Die Verbandsversammlung hat auf Antrag einzelner Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht aus Anlass der ersten Umlageerhebung in die Satzung aufgenommen (§ 17 Abs. 2). Dieses muss aber – wenn gewünscht – bis 30.09. 2010 ausgeübt werden.

Die eventuelle Ausübung dieses Kündigungsrechtes deckt sich mit dem Beschluss der Stadtvertretung  vom 16.07. 2008, indem die weitere Mitgliedschaft im Zweckverband durch die Stadtvertretung geprüft werden soll. (Anlage)

Von den in der Anlage durch den Zweckverband  genannten möglichen Einsparungen trifft auf unsere Verwaltung zu:

-          Beschaffung Ratsinformationssystem                                                                                     9.500,00 Euro

-          Rahmensicherheitskonzept                                                                                                   5.000,00 Euro (Liegt vor, Anpassung ist in Arbeit)

-          Anschluss an das Dienstleistungsportal des Landes inklusive Spiegelung              2.456,16 Euro.

Hinzu kommt  der Punkt IT-Sicherheitskonzept zum Hosting Fachverfahren PSW Autista. Hierzu ist die Verwaltung auf Grund gesetzlicher Vorgaben gezwungen, wie auch beim Anschluss an das Dienstleistungsportal des Landes (siehe oben).                                 3.000,00 Euro.

Weitere Vorteile sind durch Schulungen entstanden, die für Mitglieder kostengünstiger oder gar ganz umsonst durch den Zweckverband durchgeführt wurden.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Jahresbetrag der Umlage wird im Haushalt der Stadt Malchin für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagt.