Beschlussvorlage - 2024/KU/007

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Kummerow beschließt die monatlichen Sätze der Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehr Kummerow nach der Feuerwehrentschädigungsverordnung vom 11.12.2023, rückwirkend ab dem 01.01.2024 wie folgt festzulegen:

1. Wehrführer  200,00 €
2. stellv. Wehrführer 100,00 €

Die bislang geltenden Beträge werden zum 31.12.2023 aufgehoben.

Sach- und Rechtslage:

§ 2,4 und 5 der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (FwEntschVO M-V)

Die bisher geltende Verordnung über die Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehren vom 28.11.2013 wurde durch die neue FwEntschVO M-V mit Wirkung zum 31.12.2023 außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig ist die neue FwEntschVO M-V mit neuen Höchstsätzen für die Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehren zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Gemäß § 4 Abs. 1 FwEntschVO M-V wird die Höhe der Entschädigung durch Beschluss der Gemeindevertretung bestimmt.

Durch Beschluss der Gemeindevertretung von 2014 wurde die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Wehrführer (WF) auf 100,00 € monatlich und für den stellv. Wehrführer auf 50,00 € festgelegt. Der Höchstsatz gemäß der damals geltenden VO belief sich auf 170,00 € für den WF und 85,00 € für den stellv. WF.

Die Höchstsätze nach der neuen FwEntschVO M-V 2023 belaufen sich für den WF auf 250,00 € und den stellv. WF auf 125,00 €. Da die Feuerwehr Kummerow eine Feuerwehr mit Grundausstattung ist und das Gemeindegebiet keine einsatztaktischen Besonderheiten aufweist ist ein angemessenes unterschreiten der Höchswerte geboten.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen jährlich Mehrausgaben in Höhe von 1.800,00 € im Vergleich zum Vorjahr.